Rechtsprechung
| BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weg zur Familienwohnung - Pausen - Übermüdung des Versicherten - Einschlafen am Steuer - Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Selbstgeschaffene Gefahr - Fahruntüchtigkeit infolge Übermüdung - Inkaufnehmen eines Unfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mainz, 23.02.1984 - S 3 U 156/83
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.06.1985 - L 3 U 146/84
- BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Papierfundstellen
- MDR 1987, 525
- NZA 1987, 183
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 14.12.1978 - 2 RU 23/77
Urteilsformel - Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle - Bindung des Gerichts
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Denn das SG ist durch die Bekanntgabe des Urteils an die Kläger und dessen wirksame Zustellung an die Beklagte bereits an seine Entscheidung gebunden (vgl. BSGE 3, 209, 211; BSG SozR 1500 § 124 Nr. 5).Denn es war jedenfalls zulässig, schon vor der gemäß § 133 SGG vorzunehmenden Zustellung das zulässige Rechtsmittel einzulegen (BSG SozR 1500 § 124 Nr. 5).
- BSG, 23.08.1956 - 3 RJ 293/55
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Denn das SG ist durch die Bekanntgabe des Urteils an die Kläger und dessen wirksame Zustellung an die Beklagte bereits an seine Entscheidung gebunden (vgl. BSGE 3, 209, 211;… BSG SozR 1500 § 124 Nr. 5). - BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
In der Sozialversicherung bedeutet absichtliches Handeln, daß der Handelnde den Erfolg als Ziel seines Handelns erstrebt hat (RVA Großer Senat AN 1912, 823; BSGE 1, 150, 155;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Auflage, Seite 602b;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Auflage, § 553 Anm. 6; Gitter, RVO-Gesamtkommentar, § 553 Anm. 4).
- BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Denn verbotswidriges Handeln schließt nach § 548 Abs. 3 RVO die Annahme eines Arbeitsunfalls nicht aus, selbst wenn bei einem nicht rechtswidrigen Handeln der Unfall nicht eingetreten wäre (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 22; BSG Urteil vom 12. Oktober 1973 - 2 RU 190/72 - Die Leistungen 1974, 339). - BSG, 10.12.1957 - 2 RU 270/55
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Die Rechtsprechung des BSG hat in zahlreichen Fällen ein verbotswidriges Handeln im Rahmen der versicherten Tätigkeit als unschädlich für den Versicherungsschutz erachtet (Aufspringen auf und Abspringen von einem fahrenden Verkehrsmittel: BSGE 6, 164, 169; 43, 15, 18; Fahren ohne Führerschein: BSGE 25, 161, 164;… Fahren auf polizeilich gesperrter Straße: SozR Nr. 10 zu § 543 RVO aF;… versuchte Landung eines Flugzeuges im Nebel: SozR 2200 § 548 Nr. 60). - BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78
Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Entscheidet nämlich das LSG über eine Berufung sachlich-rechtlich, obwohl es sie, etwa wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 151 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG), durch ein Prozeßurteil als unzulässig hätte verwerfen müssen, so wäre dies ein wesentlicher Verfahrensmangel, der die Grundlagen des weiteren Verfahrens erschüttert haben würde (BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18 mwN). - BSG, 28.10.1976 - 8 RU 24/76
Teilbereiche des häuslichen Wirkungskreises - Arbeitstätte - Weg - Erhebliche …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Die Rechtsprechung des BSG hat in zahlreichen Fällen ein verbotswidriges Handeln im Rahmen der versicherten Tätigkeit als unschädlich für den Versicherungsschutz erachtet (Aufspringen auf und Abspringen von einem fahrenden Verkehrsmittel: BSGE 6, 164, 169; 43, 15, 18; Fahren ohne Führerschein: BSGE 25, 161, 164;… Fahren auf polizeilich gesperrter Straße: SozR Nr. 10 zu § 543 RVO aF;… versuchte Landung eines Flugzeuges im Nebel: SozR 2200 § 548 Nr. 60). - BSG, 28.06.1984 - 2 RU 13/83
Ausschluß des Versicherungsschutzes - Weg zur Familienwohnung - Abweichen vom …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Zieht man hierbei noch in Betracht, daß der Gesetzgeber mit § 550 Abs. 3 RVO einen Versicherungsschutz geschaffen hat, der über den Versicherungsschutz nach § 550 Abs. 1 RVO noch hinausgeht und es ermöglicht, bei Wegen von und nach der Familienwohnung die dem persönlichen Lebensbereich zuzurechnenden Beweggründe für den Weg weitgehend unberücksichtigt zu lassen (BSGE 1, 171, 173; 2, 78, 80; 57, 84, 85), so zeigt dies, daß bei der Beurteilung des Unfalls des Ehemannes der Klägerin zu 1 das Bestreben, seine Familienwohnung zu erreichen, bezüglich der Art, wie er den Weg zur Familienwohnung zurückgelegt hat, von ausschlaggebender Bedeutung ist. - BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65
Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Die Rechtsprechung des BSG hat in zahlreichen Fällen ein verbotswidriges Handeln im Rahmen der versicherten Tätigkeit als unschädlich für den Versicherungsschutz erachtet (Aufspringen auf und Abspringen von einem fahrenden Verkehrsmittel: BSGE 6, 164, 169; 43, 15, 18; Fahren ohne Führerschein: BSGE 25, 161, 164;… Fahren auf polizeilich gesperrter Straße: SozR Nr. 10 zu § 543 RVO aF;… versuchte Landung eines Flugzeuges im Nebel: SozR 2200 § 548 Nr. 60). - BSG, 28.02.1961 - 2 RU 97/59
Autounfall infolge Übermüdung - Betriebliche Tätigkeit des Versicherten als …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Zwar kann die Übermüdung eines Kraftfahrers, wenn sie ihn fahruntüchtig macht und die rechtlich allein wesentliche Unfallursache ist, den Versicherungsschutz ausschließen (BSGE 14, 68). - BSG, 12.10.1973 - 2 RU 190/72
- BSG, 29.06.1966 - 2 RU 63/62
Familienwohnung - Unehelichkeit der gemeinsam Wohnenden - Erforderlichkeit der …
- SG Braunschweig, 22.11.2007 - S 22 U 96/06
Absolute Fahruntüchtigkeit; Alkohol; Alkoholeinfluss; Arbeitsunfall; Ausschluss …
Voraussetzung ist insoweit jedoch, dass die Übermüdung dann nicht auf die versicherte Tätigkeit, sondern ausschließlich auf betriebsfremde Umstände zurückzuführen wäre (Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 1986, Az.: 2 RU 43/85, Rd-Nrn. 18, 19).
Rechtsprechung
| LAG Bremen, 13.02.1987 - 4 Ta 5/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufgabe bisheriger Rechtsprechung; Streitwertfestsetzung; Höchstgrenze; Streitwert; Mehrere Kündigungen; Streitwertbemessung; Wirtschaftliche Teilidentität; Mindeststreitwert; Monatsgehalt; Berechnung des Einzelstreitwerts; Streitwertaddition
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 12 Abs. 7
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 1987, 525
- BB 1987, 479
- DB 1987, 2160
- Rpfleger 1987, 338
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.01.1967 - 2 AZR 232/65
Streitwert: Kündigung - Vergleich - Dreimonatsvergütung - Höchstgrenze
Auszug aus LAG Bremen, 13.02.1987 - 4 Ta 5/87
Schließlich hat eine dritte Gruppe der Landesarbeitsgerichte, zu der auch die erkennende Kammer gehörte, entschieden, dass eine einfache Bewertung bis zum Höchstwert des § 12 Abs. 7 S. 1 vorgenommen werden muss (vgl. BAG, AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 16; BAG, ArbGG 1979 § 12 Nr. 34; LAG Frankfurt, AR-Blattei 1973, Kündigungsschutz Entsch. Nr. 130; LAG München, EzA, ArbGG 1979 § 12 Nr. 24; LAG Bremen, Kostenrechtsprechung § 12 ArbGG Nr. 137). - LAG Hessen, 03.05.1985 - 6 Ta 119/85
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren
Auszug aus LAG Bremen, 13.02.1987 - 4 Ta 5/87
Der Bezirksrevisor hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts für richtig und beruft sich auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 11. April 1985 - 6 Ta 122/85 -.
- LAG Hamburg, 07.08.1987 - 1 Ta 5/87
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren
Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur streitig, ob dann, wenn mehrere Kündigungen desselben Arbeitsverhältnisses mit Klagen oder Klagerweiterungen in demselben Rechtsstreit angegriffen werden, für alle auch die in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG festgelegte Streitwertobergrenze gilt und unter Berücksichtigung dieser nur ein einheitlicher Streitwert festgesetzt werden kann, der insgesamt drei Monatsverdienste des Klägers nicht überschreitet (vgl. hierzu statt aller nur BAG, Beschluß vom 20.1.1967 - 2 AZR 332/65 - in AP Nr. 12 zu § 12 ArbGG 1953; BAG, Beschluß vom 16.12.1976 - 5 AZR 824/78 -/unveröffentlicht/; LAG Hamburg…, Beschluß vom 11.11.1983 - 1 Ta 12/83 - in AnwBl 1984, S. 316; BAG, Beschluß vom 6.12.1984 - 2 AZR 754/79 - in AP Nr. 8 zu § 12 ArbGG 1979; LAG Hamburg, Beschluß vom 28.2.1985 - 1 Ta 14/84 - soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht; LAG Bremen, Beschluß vom 13.2.1987 - 4 Ta 5/87 - in MDR 1987, S. 525;… Egon Schneider, MDR 1985, S. 270;… Philippsen-Dörner, NZA 1987, S. 113 ff/115;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 45. Aufl. 1987, Anh § 3 "Arbeitsverhältnis";… Zöller-Egon Schneider, 15. Aufl. 1987, § 3 Rn 16 Arbeitsgerichtsverfahren II 5).Der vermittelnden Ansicht des LAG Bremen (vgl. Beschluß vom 13.2.1987 - 4 Ta 5/87 - in MDR 1987, S. 525) vermochte die beschließende Beschwerdekammer nicht beizutreten.
- LAG Thüringen, 23.10.1996 - 8 Ta 109/96
Streitwertfestsetzung bei 2 nachfolgenden Kündigungen
Dies erscheint angesichts des Umstandes, daß der Arbeitnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie gehalten ist, die erneute Kündigung nach § 7 KSchG fristgerecht mit einem erweiternden Antrag im bereits anhängigen Kündigungsrechtsstreit oder aber mit einer neuen Kündigungsschutzklage anzugreifen, und daß der bereits mit dem Angriff auf die erste Kündigung beauftragte Rechtsanwalt dieserhalb unter Beachtung von bestimmten prozessualen Formen und Fristen erneut tätig werden muß, sachgerecht und angemessen (…vgl. LAG Köln Beschluß vom 08.03.1989 - 5 Ta 3/89 - LAGE a. a. O. Entscheidung 79;… LAG Düsseldorf a. a. O.; LAG Bremen Beschluß vom 13.02.1987 - 4 Ta 5/87 - LAGE a. a. O. Entscheidung 62; Brinkmann Juristisches Büro 1995, 397 ff, 400). - LAG Düsseldorf, 04.09.1995 - 7 Ta 245/95
Streitwert: mehrere Abmahnungen
Letzteres hat seinen Grund darin, daß anderenfalls der Arbeitsaufwand für Gericht und Anwälte nicht angemessen berücksichtigt wäre (vgl. hinsichtlich eines Mindeststreitwerts für Kündigungsstreitigkeiten: LAG Bremen, MDR 1987, 525 ; LAG Köln, LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 79 = MDR 1989, 673 ; LAG Hamm, JürBüro 1990, 1605). - LAG Nürnberg, 23.06.1987 - 4 Ta 6/85
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren
Dieser Auffassung wird auch vom LAG Bremen (Beschluss vom 13.02.1987 - 4 Ta 5/85 -, BB 1987, 479 ) geteilt, jedoch soll der Mindestwert einer Klage gegen eine Folgekündigung ein Monatesgehalt betragen. - LAG Nürnberg, 23.06.1987 - 4 Ta 10/87
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren
Dieser Auffassung wird auch vom LAG Bremen (Beschluss vom 13.02.1987 - 4 Ta 5/85 -, BB 1987, 479 ) geteilt, jedoch soll der Mindestwert einer Klage gegen eine Folgekündigung ein Monatsgehalt betragen.